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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR
1. Geltungsbereich
1.1. Die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR, mit Sitz in Gelsenkirchen, Ludwig-Erhard-Straße 4, schließt Verträge über die Erbringung sämtlicher Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Anderslautende Vertrags- und Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Anerkennung durch die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR Vertragsbestandteil. Ansonsten gelten diese unabhängig von einem Widerspruch oder der Ausführung der geschuldeten Leistung durch die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR nicht.

1.2. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Leistungen, auch wenn ihre Geltung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.

1.3. Angebote der ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR sind grundsätzlich freibleibend.

2. Vertragsabschluss
2.1. Durch Eintragung der persönlichen Daten und der Übersendung an die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR gibt der Besteller ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Eingang der Kundendaten wird dem Besteller durch Übersendung einer E-Mail an die vom Besteller angegebene Emailadresse bestätigt. Diese E-Mail enthält weiter die in Punkt 5 der AGB aufgeführte Widerrufsbelehrung in Textform.

2.2. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Angebot durch die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR angenommen wird. Die Erklärung der Annahme erfolgt durch Übersendung des Freischaltcodes an die vom Kunden angegebene Telefonnummer per elektronischer Kurzmitteilung (SMS).

3. Leistung
3.1. Die dem Besteller übermittelten oder vereinbarten Leistungsdaten stellen lediglich Richtwerte dar und sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich als verbindlich von der ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR bezeichnet werden.

3.2. Verzögerung bei der Ausführung der Dienstleistung aufgrund höherer Gewalt, infolge veränderter behördlicher Genehmigungs- oder Gesetzeslage, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Materialbeschaffungsprobleme sind von der ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR - auch soweit sie bei Zulieferern eintreten - selbst bei verbindlich vereinbarten Terminen nicht zu vertreten. Anstelle des Ausführungsdatums verlängert sich das Ausführungsdatum stillschweigend um den angemessenen Zeitraum, der zur Beseitigung des Hindernisses erforderlich ist. Auf Verlangen des Bestellers wird das Unternehmen mitteilen, für welchen Zeitraum es an der Ausführung der Dienstleistung gehindert war. Überschreiten die vorgenannten Verzögerungen den Zeitraum von 6 Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

3.3. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzuges sind in jedem Falle ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von der ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR beruht.

4. Zahlungsbedingungen
4.1. Die Leistungen erfolgen auf der Grundlage der bei Auftragserteilung jeweils gültigen Preise bzw. Preislisten, an die sich die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR 6 Monate ab Auftragserteilung gebunden hält. Sind längere Fristen vereinbart, so gelten die jeweils am Bestelltage geltenden Preise bzw. Preislisten, es sei denn, die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR hat dem Preis ausdrücklich schriftlich zugesagt.

4.2. Sämtliche Preise verstehen sich incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.3. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

4.4. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen vom Unternehmen gegenüber dem Besteller sofort zur Zahlung fällig.

4.5. Bei Verweigerung des Zahlungsausgleichs durch ein Kreditkarteninstitut oder eine Bank sowie Rückbuchungen des Kunden werden die entstehenden Schäden, insbesondere anfallende Gebühren, vom Kunden erhoben. Vorsätzliche Falscheingaben werden strafrechtlich (§263 StGB) verfolgt und angezeigt!

5. Beitrag
5.1. Der Beitrag (inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer) für das bestellte Paket ist im Voraus für die vertraglich vereinbarte Mindestlaufzeit fällig.

5.2. Der Teilnehmer erhält eine Rechnung per E-Mail zugesandt und verpflichtet sich, diese innerhalb der auf der Rechnung angegeben Frist (in der Regel 14 Tage) zu begleichen. Erfolgt diese Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, kann der Teilnehmer für den Service von TrackYourKid gesperrt werden; es fallen sofort Verzugszinsen an und die Forderung wird außergerichtlich und/oder gerichtlich beigetrieben. Für den Fall des nicht fristgerechten Rechnungsausgleichs verpflichtet sich der Teilnehmer zur Übernahme von Verzugszinsen, Gebühren, Kosten und Anwaltskosten.

6. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR
(Abteilung: Tracking)
Ludwig-Erhard-Straße 4
45891 Gelsenkirchen

E-Mail: info@trackyourkid.de
Telefax: 0209 / 3183898504

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Kündigung / Ende der Vertragszeit
7.1. Der Teilnehmer kann jederzeit ohne Angabe von Gründen den Vertrag vorzeitig zum Ende des letzten Teilnahmemonats kündigen.

7.2. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und spätestens zwei Wochen vor Ende des Teilnahmezeitraums eingehen.

7.3. Bereits entrichtete Teilnahmekosten werden nicht zurückerstattet.

7.4. Ein bereits teilweise genutztes Ortungsguthaben aus einem Ortungspaket kann nicht mehr gutgeschrieben werden.

7.5. Sollte der Teilnehmer die Dienstleistungen von TrackYourKid über die gewählte Vertragsdauer weiter nutzen wollen, so verlängert sich sein Vertrag automatisch um den Zeitraum der letzten Vertragsdauer.

8. Gewährleistung
8.1. Die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR gewährleistet die Funktionsfähigkeit entsprechend der Beschreibung für die jeweilige Leistung. Dies gilt unter dem Vorbehalt der Einhaltung der dem Nutzer obliegenden Regeln beim Umgang mit der Soft- bzw. Hardware und den Datenbeständen.

8.2. Soweit die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR Dienstleistungen erbringt, kann der Besteller neben der Nachbesserung die Minderung verlangen, Wandlung ist ausdrücklich ausgeschlossen.

8.3. Hinsichtlich bereitgestellter Software wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese nur für die von der ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR angegebenen Zwecke bzw. die zwischen den Parteien vereinbarten Zwecke geeignet ist. Fehlfunktionen, die aufgrund eines anderweitigen Einsatzes der Software beruhen, stellen keinen gewährleistungspflichtigen Mangel dar.

8.4. Der Besteller ist verpflichtet, die im Zusammenhang mit einer Mängelanzeige entstehenden Aufwendungen der ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR zu erstatten, wenn der Mangel nicht auf einem Fehler der von der ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR erbrachten Leistung beruht.

9. Haftung
9.1. Die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR haftet dem Besteller für die von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung verursachten unmittelbaren Schäden. Soweit es sich bei Vertragspartner um ein Unternehmen im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Personen des öffentlichen Rechtes handelt, ist die Haftung auch für mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen. In diesem Fall gilt auch der Verlust oder die Beschädigung von Daten nicht als Sachschaden und fällt nicht unter die möglichen Haftungsansprüche.

9.2. Soweit der Besteller ein Unternehmen im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Personen des öffentlichen Rechtes ist, sind etwaige Schadensersatzansprüche in jedem Fall durch die Höhe des Bestellwertes begrenzt.

10. Datenschutz
10.1. Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Bestellers werden die persönlichen Daten nicht an Dritte weitergegeben. Die ibs Sicherheitstechnik Pieper / Siegle GbR verwendet die persönlichen Daten ausschließlich dazu, um den mit dem Besteller abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.

10.2. Der Besteller kann jederzeit Auskunft über Art und Umfang seiner bei uns gespeicherten Daten verlangen. Darüber hinaus kann er jederzeit die Löschung seiner persönlichen oder firmenspezifischen Daten verlangen. Für diesen Fall muss der Besteller dieses Anliegen in Form eines unterschriebenen Briefes an die Firmenanschrift (siehe Impressum) richten.

11. Sonstiges
11.1. Änderungen und Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab deren Übermittlung an den Besteller, bei Unternehmen im Sinne des § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechtes mit der Durchführung der Änderung bzw. Ergänzung.

11.2. Sollten einzelne der oben genannten Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bzw. des abgeschlossenen Vertrages als Ganzes nicht berührt. Es gilt sodann bis zur Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen die gesetzliche Regelung. Soweit gesetzlich vereinbart, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Gelsenkirchen.


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Eine Weitergabe Ihrer firmen- oder personenbezogenen Daten, insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung ist ausgeschlossen.


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